
Union und FDP betonen Gemeinsamkeiten
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Bei der SPD wirkt FDP-Generalsekretär Wissing reserviert. Nach Gesprächen mit der Union aber betont er, dass es "inhaltlich wenig Klippen" gebe. Auch CDU und CSU sprechen von inhaltlichen Schnittmengen. Dabei debattiert die Union weiter über inhaltliche Ausrichtung und Personal.
Nach den ersten Sondierungen mit der FDP haben die Generalsekretäre von CDU und CSU, Paul Ziemiak und Markus Blume, die inhaltliche Nähe zu den Liberalen betont. "In den wesentlichen inhaltlichen Punkten liegen wir ganz eng beisammen", sagte Blume in Berlin. "Das macht Lust auf mehr." Auch Ziemiak betonte die Übereinstimmung mit der FDP in zentralen Punkten und sprach von "großen inhaltlichen Schnittmengen".
FDP-Generalsekretär Volker Wissing bewertete die erste Gesprächsrunde ebenfalls positiv. "Wir haben ein konstruktives Gespräch geführt und haben inhaltlich wenig Klippen", sagte er. Er trat nach einem etwa dreistündigen Gespräch mit Ziemiak und Blume vor die Presse.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.