Union sollte einfach klar sagen, dass sie eine Impfpflicht ablehnt

Das sogenannte Impf-Vorsorge-Gesetz der Union wird viele unbekannte Variablen und Kann-Optionen enthalten. So kaschiert es eher schlecht als recht, dass CDU und CSU gar keine Impfpflicht wollen. Dass sie das nicht genauso kommunizieren, ist unlauter.

Die Union wird einen Vorschlag für ein eigenes Impfpflicht-Gesetz machen. Wochenlang beharrte die Fraktion darauf, dass sie nicht tätig werden würde, wenn nicht die Bundesregierung zuvor einen eigenen Vorschlag gemacht hat.

Doch das politische Kapital der Verweigerung und gleichzeitigen Anklage, die Regierung täte nichts, ist aufgebraucht. Dafür gibt es nun keine Meriten mehr. Dass die Bundesregierung keinen eigenen Vorschlag machen wird und will, hat jetzt jeder verstanden.