Union kritisiert Bürgergeld als Zementierung von Leistungsbezug

Mit dem Bürgergeld will das Bundeskabinett an diesem Mittwoch die zentrale Sozialreform der Ampel-Koalition auf den Weg bringen. Für Betroffene heißt das mehr Geld und weniger Sanktionen. Die Union sieht dadurch falsche Anreize gesetzt.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sieht im Regierungskonzept für das neue Bürgergeld einen Fehlanreiz im Kampf gegen Langzeitarbeitslosigkeit. „Der Grundsatz des Forderns und Förderns wird durch das Bürgergeld weiter eingeschränkt“, sagte Dobrindt der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch). „Das kann gerade dazu führen, dass der Leistungsbezug zementiert wird und Demotivation statt Arbeitsaufnahme gefördert wird“, warnte Dobrindt. Er warf Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vor, „offensichtlich nach einem Weg zum bedingungslosen Grundeinkommen“ zu suchen und außerdem „neue Anreize zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme“ zu schaffen.

Der sozialpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Stracke, kritisierte die Pläne ebenfalls: „Mit dem Bürgergeld wird Nichtarbeit deutlich attraktiver. Das ist das Gegenteil von Respekt gegenüber den Arbeitslosen und auch denen gegenüber, die mit ihren Steuermitteln das Solidarsystem tragen“, sagte der CSU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).