Union kritisiert Ampel-Haushalt 2024 als "oberfaul"
n-tv
Nach wochenlangen Verhandlungen einigen sich die Spitzen der Ampel-Parteien schließlich auf einen neuen Haushalt. In der Opposition stoßen die Pläne der Regierung auf Skepsis. Die Einsparungen seien minimal, kritisiert die Union und beklagt "eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft".
Die CDU/CSU hat die Haushaltseinigung der Ampel-Koalition scharf kritisiert. "Die Einigung zum Haushalt 2024 ist oberfaul. Die echten Einsparungen im Haushalt fallen minimal aus", sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Er äußerte sich auch skeptisch, ob die Schuldenbremse damit wie von der Regierung angekündigt tatsächlich "über das Jahr hinweg" eingehalten werde.
"Wesentlicher Hebel zum Haushaltsausgleich ist die Anhebung des CO2-Preises", sagte Middelberg. "Das ist schlicht eine massive Abgabenerhöhung zulasten von Bürgern und Wirtschaft", kritisierte er mit Blick auf damit verbundene Mehrkosten beim Tanken und Heizen. Ob und wann diese Mehrbelastungen durch das versprochene Klimageld ausgeglichen würden, lasse die "Ampel" hingegen weiterhin offen.
"Klar erkennbare Anstrengungen, mehr Bürgergeldempfänger in Beschäftigung zu bringen, gibt es nicht", sagte Middelberg weiter. "Gerade dadurch aber könnte man viel sparen."
Thüringens Linke muss sich nach zehn Jahren in der Regierung mit ihrer neuen Oppositionsrolle befassen. Um einen Neuanfang geht es bei einem Landesparteitag in Weimar.
In Abchasien greifen Demonstranten das Parlamentsgebäude an und zwingen den Präsidenten von Georgiens prorussischer Separatistenregion zum Rücktritt. Anlass für die Wut ist ein Abkommen, das russische Investoren begünstigen würde. Der Protest hat Erfolg, Moskaus Einfluss aber bleibt.
Im Zuge milliardenschwerer Einsparungen im Berliner Haushalt soll das 29-Euro-Ticket wegfallen. Wie genau das gehen soll, ist noch offen. Die SPD stellt eine klare Forderung.
Bei der Kontrolle eines Trinkwasserbehälters in Ostholstein werden Keime gefunden. Verbraucher im betroffenen Versorgungsgebiet sollen Trinkwasser vorübergehend abkochen.
Auf den Wintereinbruch folgen Verkehrsunfälle. Glatte Straßen haben für mehrere Zusammenstöße gesorgt. Verletzte und hohen Sachschaden gab es vor allem in Osthessen.
In der Nacht machen sich Unbekannte an zwei Containern in Schweinfurt zu schaffen. Am nächsten Morgen fehlen etliche Reifen.
In einer Wohnung im Dachgeschoss bricht ein Feuer aus. Die Bewohner, darunter zwei Familien mit Kindern, können sich retten. Nun ermittelt die Polizei.
Nach Schnee und Glätte wird es ab Sonntag in Rheinland-Pfalz und dem Saarland deutlich milder. Besonders im Bergland kann es stürmisch werden.
BSW-Landeschefin Sabine Zimmermann begrüßt die Brombeer-Einigung in Thüringen. In Sachsen hätten CDU und SPD die Chance für einen Neustart vertan.
Erneut feuert das israelische Militär Raketen mitten in die libanesische Hauptstadt. Dabei wird ein Wohnhaus getroffen. Mehr als 20 Menschen sterben.
Als ihre Katze nach Hause kommt, machen ihre Besitzer eine schreckliche Entdeckung.