Union kündigt Widerstand gegen Abtreibungsreform an
n-tv
Vor den Neuwahlen im Februar wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch erreichen. Das stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Dorothee Bär spricht von einem "ethisch-moralisch hochkomplexen'"Thema und warnt vor einem "Dammbruch".
Die Union hat entschiedenen Widerstand gegen eine Initiative zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs angekündigt. "Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion werden wir uns mit aller Kraft dagegen wehren", sagte die Vize-Vorsitzende Dorothee Bär. Sie kritisierte, dass vor den Neuwahlen im Februar "auf den letzten Drücker und zu so einer ethisch-moralisch hochkomplexen Entscheidung über die Beendigung menschlichen Lebens Fakten geschaffen werden sollen".
Zuvor hatten Abgeordnete von SPD und Grünen einen fraktionsübergreifenden Gesetzgebungsvorschlag zur Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch vorgestellt. Er sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche künftig rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll zudem gestrichen werden. Darüber hinaus sollen die Krankenkassen fortan die Kosten für Abtreibungen übernehmen.
Die Zahl der Genehmigungen für Cannabis-Anbauvereine steigt. Auch die erste Ernte ist in Sicht.
Grausamer Fund an den Teichen in Lippitsch: Unbekannt erlegen mehrere Schwäne mit einer Schusswaffe.
Vor den Neuwahlen im Februar wollen SPD und Grüne eine Neuregelung von Paragraf 218 Strafgesetzbuch erreichen. Das stößt bei der Union auf scharfe Kritik. Dorothee Bär spricht von einem "ethisch-moralisch hochkomplexen'"Thema und warnt vor einem "Dammbruch".
Die Zahl der Messerangriffe ist bundesweit gestiegen. Auch in Berlin werden ständig neue Attacken bekannt. Die Innensenatorin sucht nach Lösungen und prüft umstrittene Maßnahmen.
Bei der Versorgung mit Strom und Wärme soll immer weniger Kohlendioxid anfallen. Das Land und 23 Stadtwerke haben dazu jetzt eine Vereinbarung getroffen.
Für den Ausbau der Elektromobilität sind seltene Rohstoffe wie Lithium nötig. Auch in Deutschland gibt es Vorkommen des Metalls. Ein Wettlauf um die Förderung hat begonnen.
Laut Polizei soll der 12-Jährige dem Mitschüler auf dem Schulweg eine Stichverletzung zugefügt haben. Die Polizei ermittelt.
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Durch Russlands Aggression, aber auch durch die Türkei, sieht sich Griechenland in seiner Sicherheit bedroht. Das Land, das bereits mehr als die meisten EU-Staaten für die Verteidigung ausgibt, kündigt den größten Umbau des Militärs in seiner Geschichte an.
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Um die emotionalen Konflikte rund um den Wolf zu befrieden, schlagen CDU und Grüne im Landtag neue Maßnahmen vor. Darunter mehr Unterstützung für Weidetierhalter.