Union fordert "spürbar" mehr Waffen für die Ukraine

Deutschland liefert der Ukraine Waffen, doch der Union geht es nicht schnell genug. Mit einem Antrag im Bundestag wollen CDU und CSU den Druck auf Kanzler Scholz erhöhen. Alle Waffenzusagen seien bisher über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht hinausgekommen.

Kurz nach dem Besuch von Kanzler Olaf Scholz in Kiew will die Union den Druck zur Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine erhöhen. In einem Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heißt es, die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine sollten "in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar" intensiviert werden. Der Antrag sei final in der Fraktion abgestimmt, sagte ein Sprecher. Über den Antrag soll in der kommenden Woche im Bundestag beraten werden. Am Mittwoch will Kanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zu den anstehenden Gipfeln der EU, der G7 und der NATO abgeben.

Die Bundesregierung hat der Ukraine sieben Panzerhaubitzen, drei Mehrfachraketenwerfer, etwa 50 Flugabwehrpanzer vom Typ Gepard und ein Raketenabwehrsystem vom Typ Iris-T zugesagt. Immer wieder aber gibt es Kritik daran, dass die Waffen zu spät geliefert werden. Scholz sagte der Deutschen Presse-Agentur, die von Deutschland zugesagten Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine würden rechtzeitig eintreffen, um das angegriffene Land im Kampf um den Donbass zu unterstützen.

Scholz hatte am Donnerstag Kiew besucht. Der Bundestag hatte Ende April mit den Stimmen der Ampel-Parteien und der Union die Lieferung schwerer Waffen beschlossen. Die Bundesregierung komme diesem Auftrag aber nicht nach, heißt es im Unions-Antrag. Alle von der Bundesregierung eingeleiteten und angekündigten Lieferungen schwerer Waffen seien über das Ankündigungsstadium und vorbereitende Maßnahmen nicht hinausgekommen. In dem Antrag heißt es weiter, aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr sollten in größtmöglichem Umfang Rüstungsgüter direkt für die Ukraine bereitgestellt und unverzüglich dorthin geliefert werden, inklusive "schwerer Waffen".