Union fürchtet "neue Sogwirkung" bei Migration
n-tv
Auf dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel wird das Thema Migration eine große Rolle spielen. CDU-Politiker Thorsten Frei warnt im Vorfeld: Die Bundesregierung löse durch ihre Politik eine "neue Attraktivität" für Fluchtbewegungen nach Deutschland aus.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thorsten Frei von der CDU, hat die Bundesregierung für ihre Migrations- und Flüchtlingspolitik kritisiert. Vor dem heutigen EU-Gipfel in Brüssel warnte Frei die Bundesregierung davor, das Signal zu senden: "Jeder, der es mal nach Deutschland geschafft hat, der bleibt auch hier." Damit löse man "natürlich eine neue Sogwirkung, eine neue Attraktivität aus und das ist der Grundfehler an der aktuellen Migrationspolitik der Bundesregierung", sagte Frei im "ntv Frühstart".
Frei betonte, dass es einen Unterschied mache, ob man mit einem echten Asylgrund - wie zum Beispiel bei ukrainischen Geflüchteten - nach Deutschland komme oder nicht: "Wir werden dauerhaft diejenigen, die wirklich verfolgt sind, nur dann schützen können, wenn der Asylbescheid bei uns auch einen Wert hat", erklärte Frei. Dazu müssten "diejenigen, die einen abgelehnten Bescheid haben, auch tatsächlich wieder zurückgeführt werden."
Mit Blick auf den Ukraine-Krieg betonte Frei, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine westlichen Kampfjets an die Ukraine geliefert werden sollten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Mittwochabend in Paris erneut die Lieferung von Kampfjets gefordert und diese als "Flügel für die Freiheit" bezeichnet.
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