Union-Blockade gegen Ampel-Pläne bröckelt
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Aus Sicht vieler Unionspolitiker werden die Ampel-Beschlüsse zum neuen Infektionsschutzgesetz der Dramatik der Lage nicht gerecht. Erst kündigen sie eine Blockade im Bundesrat an, doch einige Länderchefs geben nun doch nach.
Bayern wird der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat an diesem Freitag ungeachtet fortbestehender Kritik zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München an. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagte Söder und kritisierte: "Natürlich fehlen viele Dinge." Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Er sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.
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