Union-Blockade gegen Ampel-Pläne bröckelt
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Aus Sicht vieler Unionspolitiker werden die Ampel-Beschlüsse zum neuen Infektionsschutzgesetz der Dramatik der Lage nicht gerecht. Erst kündigen sie eine Blockade im Bundesrat an, doch einige Länderchefs geben nun doch nach.
Bayern wird der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes im Bundesrat an diesem Freitag ungeachtet fortbestehender Kritik zustimmen. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München an. Wenn es jetzt eine Blockade geben würde, würde dies dem Ernst der Lage nicht gerecht.
Das Gesetz sei der aktuellen Lage nicht angemessen, sagte Söder und kritisierte: "Natürlich fehlen viele Dinge." Allerdings sei das Gesetz besser als nichts, und auch viel besser als der erste Entwurf. Er sagte aber voraus, dass es angesichts der dramatischen Corona-Zahlen voraussichtlich im Dezember wohl noch Nachbesserungen brauchen dürfte.
Ein Jugendlicher erleidet in Hamburg Stichverletzungen. Er wird gefunden, der Täter bislang nicht.
Bis in den sechsstelligen Bereich gehen Beträge, die skrupellose Betrüger in Hessen zuletzt in ihren Besitz brachten. Die Polizei gibt Tipps, wie sich Bürgerinnen und Bürger schützen können.
Auf einer Baustelle stoßen die Arbeiter auf Sprengstoff aus dem Zweiten Weltkrieg. Der Fundort ist nun weiträumig abgesperrt – auch für den Verkehr.
In Cuxhaven steigen Flammen aus einem Mehrfamilienhaus auf. Alle Anwohner müssen das Gebäude verlassen.
Attacken gegen Ärzte, Pöbeleien gegen Pflegekräfte - das kommt immer häufiger vor. Eine Studie soll Licht in diesen Deliktbereich bringen.
In Rheinland-Pfalz und dem Saarland liegen die Temperaturen zum Ende der Woche oft im einstelligen Bereich. Dazu gibt es viele Wolken. Die Aussichten.
Schnee, Glätte und kühle Temperaturen erwarten die Menschen. Am Fichtelberg soll der Skibetrieb am Haupthang enden. Zuvor ist dort aber noch ein besonders Rennen geplant.
Seit 1991 bringt die Landes-Bau-Ausstellung in Magdeburg Bauwirtschaft und Verbraucher zusammen. Thematisch spürt sie auch Trends nach. Mehr als 80 Aussteller sind diesmal dabei.
Wer am Wochenende im Thüringer Bergland unterwegs ist, sollte vorsichtig fahren. Der Winter zeigt sich noch einmal von seiner kalten Seite, während die Skisaison ihren Abschluss findet.
Ein Hausbesitzer geht verdächtigen Geräuschen aus seiner Garage nach. Als er darin einen unbekannten Mann entdeckt – handelt er schnell.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
Wegen eines Brandes auf einem Recyclinghof war die Feuerwehr am Donnerstagabend in Biebesheim in Einsatz. Anwohnerinnen und Anwohner sollten zwischenzeitlich Fenster und Türen geschlossen halten.
Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.