Uniklinik Bonn will Streiks von Gericht untersagen lassen
n-tv
Bonn (dpa/lnw) - Im Streit um einen Tarifvertrag Entlastung sind die Fronten weiter verhärtet. Das Universitätsklinikum Bonn will die von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi organisierten Streiks nun per Gerichtsbeschluss untersagen lassen. Wie das Arbeitsgericht in Bonn am Montag mitteilte, ist für diesen Dienstag, 10.00 Uhr, im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ein Kammertermin angesetzt.
In dem Eilrechtsschutzverfahren geht die Uniklinik gegen einen erneuten Streikaufruf von Verdi für den Zeitraum vom 11. bis 17. Juni vor. Aus Sicht der Klinik verstößt der Arbeitskampf unter anderem gegen die Friedenspflicht und ist wegen "fehlender Erstreikbarkeit der Forderungen rechtswidrig". Eine weitere Hinnahme der Streikmaßnahmen sei aus medizinischer Sicht "im Interesse der Patienten nicht mehr vertretbar", heißt es weiter. "Daher begehrt das Universitätsklinikum Bonn im Wege einer einstweiligen Verfügung den Widerruf des Streikaufrufes zu den Streiks in den Betriebsstätten des Universitätsklinikums Bonn", so eine Arbeitsgerichtssprecherin.
Die Gewerkschaft Verdi fordert von sechs Unikliniken in Nordrhein-Westfalen seit Monaten bessere Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte sowie weitere Beschäftigte und will einen Tarifvertrag Entlastung aushandeln. Die Streiks der Beschäftigten sind nun in der siebten Woche. Parallel dazu werden von Verdi seit wenigen Wochen Verhandlungen mit den Klinikleitungen geführt. Bisher gab es kaum eine Annäherung der Parteien.
Die festliche Illumination und Weihnachtsbuden zu Fuße des Erfurter Doms locken jedes Jahr Tausende Besucher an. Jetzt ist die Thüringer Landeshauptstadt wieder in die Weihnachtsmarktsaison gestartet.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.