Uni will propalästinensisches "Protestcamp" tolerieren
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Wieder will eine kleine Studenten-Gruppe auf einem Berliner Uni-Gelände gegen Israel und für Palästina demonstrieren und ein Zeltlager aufbauen. Die Uni pocht auf das Einhalten der Gesetze.
Berlin (dpa/bb) - Die Freie Universität Berlin (FU) will ein ab dem heutigen Donnerstagabend geplantes erneutes propalästinensisches "Protestcamp" tolerieren, wenn Antisemitismus, Gewaltaufrufe und Sachbeschädigungen unterbleiben. "Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient", teilte FU-Präsident Günter M. Ziegler mit. "Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen stellen für uns rote Linien dar." Darauf werde man mit Anzeigen reagieren.
Das "Protestcamp" sei bei der Polizei als Demonstration vom 20. bis zum 27. Juni auf einer Rasenfläche nahe dem Henry-Ford-Bau der FU angemeldet. Die Rasenfläche gelte als öffentlich zugängliche Fläche und falle damit unter das Demonstrationsgesetz. Die Universität sei mit der Polizei im Austausch.
Die Gruppe "Palästinakomitee" hatte mitgeteilt, sie wolle mit diesem erneuten Camp gegen einen anhaltenden "Völkermord" durch Israel protestieren. Die Demonstration wende sich auch gegen die Räumung früherer ähnlicher Camps und Besetzungen von Teilen der Universität sowie gegen "Repressionen" gegen Studenten.
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