Ungarn will bulgarischen Schengen-Beitritt blockieren

Bulgarien möchte gerne dem europäischen Schengen-Raum ohne Grenzkontrollen beitreten. Doch nach den Niederlanden und Österreich kündigt nun auch Ungarn sein Veto an. Zankapfel ist eine Transitgebühr auf russisches Erdgas, auf das Ungarn angewiesen ist.

Ungarn hat ein Veto gegen den Beitritt Bulgariens zur Schengen-Zone angekündigt, sollte das Land nicht die Transitsteuer auf russisches Gas abschaffen. Das teilte das Außenministerium in Budapest mit. Während andere europäische Länder versuchen, möglichst auf Importe von russischem Gas zu verzichten, hat Ungarn neue Lieferungen mit Gazprom vereinbart und bezieht derzeit 4,5 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr aus Russland, hauptsächlich über Bulgarien und Serbien. Die Mitglieder des Schengen-Abkommens verzichten untereinander auf Grenzkontrollen.

Um den Beitritt nicht zu gefährden, hatte Bulgarien bereits angekündigt, vorerst auf das Eintreiben der im Oktober eingeführten Transitgebühren zu verzichten. Man sei dem Schengen-Beitritt recht nahe und wolle vermeiden, dass diese Gebühr dies behindere, sagte der Chef der mitregierenden Mitte-Rechts-Partei Gerb, Boiko Borissow. Man werde in Bezug auf die Transitgebühren auf einen entsprechenden EU-Mechanismus warten.

Neben Ungarn blockieren auch die Niederlande und Österreich seit 2022 den bulgarischen Schengen-Beitritt. Wien soll Medienberichten zufolge aber bereit sein, seine Position zu lockern.