Ungarn würde Putin trotz Haftbefehl nicht festnehmen
Die Welt
Der Internationale Strafgerichtshof erließ am Freitag Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Sollte er ins EU-Land Ungarn reisen, hat er dort aber keine Festnahme zu befürchten. Außenministerin Annalena Baerbock befürwortet den Haftbefehl – und richtet klare Worte an Russland.
Ungarn würde den vom Internationalen Strafgerichtshof (ICC) mit einem Haftbefehl belegten russischen Präsidenten Wladimir Putin auf seinem Staatsgebiet nicht festnehmen. Dies erklärte Kanzleramtsminister Gergely Gulyas am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Budapest. „Ungarn hat das ICC-Statut nie proklamiert“, sagte er. Es stehe im Widerspruch zur ungarischen Verfassung. Der Präsident habe es deshalb nicht gegenzeichnen können, fügte er hinzu.
Der ICC in Den Haag hatte am vergangenen Freitag einen Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine ausgegeben. Der russische Präsident ist nach Ansicht des Gerichts mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Ungarns rechtspopulistischer Ministerpräsident Viktor Orban pflegt ein relativ gutes Verhältnis zum Kremlherrn.
