Und sofort grätscht Söder der Ampel dazwischen
Die Welt
SPD, Grüne und FDP wollen mit dem neuen Infektionsschutzgesetz auch eine alte Rechnung begleichen. Bayerns Regierungschef Söder ficht der Ampel-Plan aber nicht an: Er verfolgt eine eigene Idee. Auch pocht er auf ein Comeback der Ministerpräsidenten-Runde. Folgen ihm die anderen?
Die Charité in Berlin hat ihren Patienten an diesem Dienstag eine klare Ansage gemacht: Alle planbaren Operationen, so beschloss es die Leitung von Deutschlands wohl bekanntestem Krankenhaus, sind bis auf Weiteres abgesagt. Man brauche Platz und Personal-Kapazitäten für die stetig steigende Zahl an Corona-Patienten. In der Politik ist man dagegen noch nicht ganz so weit: von Klarheit jedenfalls keine Spur.
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP zum Beispiel arbeiten derzeit an einem neuen Infektionsschutzgesetz. Was da am Ende genau drin steht, wird frühestens kommende Woche feststehen, ist für die Initiatoren aber auch nicht entscheidend. Primäres Ziel der Gesetzesänderungen ist vielmehr, die politische Initiative in der Corona-Politik von der Exekutive zurück in die Legislative zu holen. Der Bundestag soll künftig wieder entscheiden, was möglich ist und was nicht beim Infektionsschutz. Nicht die Bundesregierung – und erst recht nicht die Ministerpräsidenten der einzelnen Bundesländer.
