UN-Vollversammlung verurteilt Putins Krieg - 40 Länder stimmten nicht dafür
RTL
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141...
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten am Mittwoch in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, nur 5 lehnten den Beschluss ab.
Belarus, Nordkorea, Eritrea, Russland und Syrien stimmten offiziellen Angaben aus New York zufolge dagegen. Die vier Länder, die gemeinsam mit Russland gegen die Resolution stimmten, sind allesamt Autokratien, die von Diktatoren regiert werden.
Neben vielen weiteren Personen teilte auch der Direktor Vereinte Nationen von Human Rights Watch, Louis Charbonneau, das Ergebnis auf Twitter. "Autsch für Russland", kommentierte Charbonneau dieses.
Enthalten haben sich: Algerien, Angola, Armenien, Bangladesch, Bolivien, Burundi, Zenralafrikanische Republik, China, Kongo, Kuba, El Salvador, Äquatorialguinea, Indien, Iran, Irak, Kasachstan, Kirgisistan, Laos, Madagaskar, Mali, Mongolei, Mosambik, Namibia, Nicaragua, Pakistan, Senegal, Südafrika, Südsudan, Sri Lanka, Sudan, Tadschikistan, Uganda, Tansania, Vietnam und Simbabwe.
Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar machen. Zu der insgesamt drei Tage dauernden Dringlichkeitssitzung war auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in die USA gereist. Sie hatte dort am Dienstag die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, sich hinter der Erklärung mit der Überschrift "Aggression gegen die Ukraine" zu versammeln. Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den UN in mehr als 70 Jahren und das erste seit Jahrzehnten.
Als Minimalziel galten 100 Stimmen - wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen. In der Vollversammlung votieren kaum alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht. Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist - anders als Resolutionen des Sicherheitsrats - nicht völkerrechtlich bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.
