
UN-Vollversammlung verurteilt Putins Krieg
n-tv
Tausende Menschen sind im Krieg in der Ukraine ums Leben gekommen. Selbst Russland bestätigt mittlerweile den Tod Hunderter Soldaten. In New York verurteilen die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen mit großer Mehrheit die "Aggression gegen die Ukraine". Fünf Länder lehnen den Beschluss ab.
Die UN-Vollversammlung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine mit großer Mehrheit verurteilt und Moskau zum Ende seiner Aggression aufgefordert. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten in New York für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, darunter China, nur fünf lehnten den Beschluss ab.
Vor dem größten Gremium der Vereinten Nationen mit 193 Mitgliedern wollten die westlichen Verbündeten die internationale Isolation des russischen Präsidenten Wladimir Putin sichtbar machen. Zu der insgesamt drei Tage dauernden Dringlichkeitssitzung war auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock in die USA gereist. Sie hatte dort am Dienstag die Weltgemeinschaft dazu aufgerufen, sich hinter der Erklärung mit der Überschrift "Aggression gegen die Ukraine" zu versammeln. Es war erst das elfte Treffen dieser Art bei den UN in mehr als 70 Jahren und das erste seit Jahrzehnten.
Als Minimalziel galten 100 Stimmen - wie bei einer Resolution 2014, die ein russisches Referendum auf der Krim für ungültig erklärte. Andere Diplomaten legten die Messlatte für einen Erfolg auf 120 Stimmen. In der Vollversammlung votieren kaum alle Mitglieder, einige von ihnen haben wegen ausstehender Zahlungen zudem momentan kein Stimmrecht. Eine angenommene Resolution in der Vollversammlung ist - anders als Resolutionen des Sicherheitsrats - nicht völkerrechtlich bindend und hat eher symbolische Bedeutung. Beobachter sehen sie im Ukraine-Konflikt aber als Lagebild der globalen Stimmung.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.