UN-Menschenrechtsrat will nicht über Xinjiang debattieren
DW
China beweist seine Macht, Rückhalt zu organisieren - auch um den Preis, angesehene Institutionen zu beschädigen. Der Westen hat aber noch ein Schlupfloch.
Westliche Länder haben im UN-Menschenrechtsrat in Genf eine Schlappe gegen China eingesteckt. Der Versuch, eine Debatte über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Region Xinjiang durchzusetzen, scheiterte, weil 19 Mitglieder des Rates dagegen stimmten. 17 - darunter Deutschland - waren dafür und 11 enthielten sich.
Als das Ergebnis bekannt wurde, brandete Applaus auf. Unter anderem Venezuela, Kuba, Pakistan und Katar hatten China den Rücken gestärkt. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International zeigten sich vom Abstimmungsergebnis enttäuscht.
Das Hochkommissariat hatte Ende August Anzeichen für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Region Xinjiang bezeugt. Uiguren und Angehörige anderer Minderheiten sowie Menschenrechtsorganisationen berichten seit Jahren, dass Hunderttausende Menschen dort gegen ihren Willen in Umerziehungslager gesteckt, teils gefoltert und zu Zwangsarbeit verpflichtet werden.
Das erste umfangreiche UN-Dokument zur Situation in Xinjiang nimmt unter anderem Bezug auf staatliche chinesische Dokumente. "Das Ausmaß der willkürlichen und diskriminierenden Inhaftierung von Angehörigen der Uiguren und anderen überwiegend muslimischen Gruppen (...) könnte internationale Verbrechen, insbesondere Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darstellen", heißt es in dem Report der Vereinten Nationen.
Die USA, Norwegen und andere Länder wollten, dass dieser Bericht bei der nächsten Sitzung des UN-Menschenrechtsrates im Frühjahr auf die Tagesordnung kommt - China wollte es nicht. Es ist aber nach wie vor möglich, dass der neue Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, das Papier selbst im Menschenrechtsrat präsentiert. Seine Vorgängerin Michelle Bachelet hatte das Dokument am 31. August kurz vor Mitternacht, wenige Minuten vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt, veröffentlicht. Türk tritt sein Amt am 17. Oktober an.
Die Delegierten in Wiesbaden verpassten Franziska Brantner - der parlamentarischen Staatssekretärin von Wirtschaftsminister Habeck - einen Dämpfer: Sie erhielt deutlich weniger Stimmen als Felix Banaszak.
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