UN-Gericht: Moskau muss Ukraine-Krieg stoppen
ZDF
Die Ukraine fordert die Einstellung der russischen Angriffe. Nun soll am Internationalen Gerichtshof ein Urteil fallen - mit welcher Wirkung?
Das höchste Gericht der Vereinten Nationen gab am Mittwoch in Den Haag einer Klage der Ukraine gegen Russland statt.
Die Ukraine wirft Russland vor, einen Völkermord an den ukrainischen Bewohnern des Landes zu planen und damit die Völkermord-Konvention von 1948 zu verletzen.
Da bis zu einem endgültigen Urteil Jahre vergehen könnten, hatte Kiew in einem Eilantrag gefordert, dass das Gericht bis zu seinem Urteil einen sofortigen Stopp aller russischen Militäreinsätze in der Ukraine anordnet und erklärt, dass dieser Krieg keine rechtliche Grundlage hat.
Das Urteil ist zwar bindend, doch Experten bezweifeln, dass Moskau sich an eine Anordnung halten wird. Die Anhörung in der vergangenen Woche hatte Russland bereits demonstrativ boykottiert. Das Urteil kann aber internationale Signalwirkung haben.
In einem dramatischen Appell hatten die Vertreter der Ukraine im Friedenspalast am 7. März das Gericht zum Eingreifen aufgerufen. "Russland muss gestoppt werden", sagte Anton Korynevych.
Grundlage der Klage ist die UN-Völkermord-Konvention von 1948, die beide Staaten unterzeichnet haben. Die Ukraine wirft Russland vor, die Konvention als Rechtfertigung für den Krieg zu missbrauchen.
Präsident Wladimir Putin hatte erklärt, dass Russen in den Separatistengebieten Luhansk und Donezk in der Ostukraine vor einem Völkermord geschützt werden müssten - hatte aber keine Beweise vorgelegt. "Das ist eine schreckliche Lüge Putins", sagte der Vertreter der Ukraine vor Gericht.
