Umweltschäden durch Kalibergbau: BUND klagt auf Sanierung
n-tv
Kassel/Frankfurt (dpa/lhe) - Der hessische Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat im Streit über den Kalibergbau beim Verwaltungsgericht Kassel Klage gegen das Land Hessen erhoben. Wie der Umweltschutzverein mitteilte, will er auf diesem Weg die Sanierung von Umweltschäden durchsetzen. Das Gericht bestätigte am Montag den Eingang der Klage. Das Regierungspräsidium Kassel hatte einen Antrag des BUND auf Sanierung abgelehnt.
Es sei unstrittig, dass die Verpressung der Salzabwässer durch den Kasseler Bergbaukonzern K+S zu massiven Umweltschäden am Grundwasser geführt habe, erläuterte der BUND die Klage. "Diese Schäden müssen nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof saniert werden." Es sei ein Skandal, dass das Regierungspräsidium diesen Auftrag nicht von sich aus angehe und den BUND-Antrag abgelehnt habe.
Die Behörde teilte mit, man sei im April "nach eingehender fachlicher und rechtlicher Prüfung" - auch in Würdigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - zu dem Ergebnis gekommen, dass der Antrag abzulehnen sei. Nach Eingang der Klage gelte es nun, das Verfahren abzuwarten.
