Umweltministerium sieht keinen Wassermangel für Tesla
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Potsdam/Grünheide (dpa/bb) - Das Brandenburger Umweltministerium hat die Befürchtung eines drohenden Wassermangels für die Fabrik von US-Elektroautobauer Tesla nach einem Gerichtsurteil zurückgewiesen. "Es wird einen wesentlich niedrigeren Bedarf erstmal geben und den sehen wir auch als gesichert an", sagte Umweltminister Axel Vogel (Grüne) am Mittwoch im Umweltausschuss des Landtags. Deshalb sei alles "im grünen Bereich". Er sprach von einer Gespensterdiskussion. Der Wasserverband Strausberg-Erkner nutze bisher nicht alle genehmigten Wassermengen von 17 Millionen Kubikmeter pro Jahr, sondern rufe regelmäßig 10 Millionen Kubikmeter im Jahr ab.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) hatte am Freitag eine Genehmigung zur Förderung von Wasser aus dem Wasserwerk Eggersdorf aus dem Jahr 2020 als rechtswidrig bezeichnet. Damit gab es einer Klage von Grüner Liga und Naturschutzbund Brandenburg statt. Der Grund: Eine Öffentlichkeitsbeteiligung zum Antrag auf die Erhöhung der Fördermenge von laut Ministerium rund 2,5 Millionen auf 3,6 Millionen Kubikmeter pro Jahr muss nun nachgeholt werden. Das Landesumweltamt will nun aber dulden, dass der Wasserverband die frühere Menge von rund 2,5 Millionen Kubikmetern zunächst weiter bezieht. Erst soll die Urteilsbegründung abgewartet werden.
Das Thema löste eine lebhafte Debatte aus. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Thomas Domres, schlug einen Runden Tisch vor. Das Ministerium oder das Landesumweltamt solle auf die Region zugehen und Bürgerinitiativen, Umweltverbände und Kommunen zusammenbringen. Dafür sprach sich auch der AfD-Abgeordnete Lars Günther aus.
Der Freie-Wähler-Abgeordnete Philip Zeschmann kritisierte, dass nur die Förderung der früheren Wassermenge geduldet werden soll. Das vermittle den Eindruck, als werde die Wasserförderung für die Haushalte, aber nicht für den Betrieb der Tesla-Fabrik geduldet. Nach Angaben des Ministeriums ist der Verband technisch bisher noch nicht in der Lage, die zusätzlich beantragte Wassermenge zu fördern.
Vor allem für das Allgäu und Teile Oberbayerns erwartet der Deutsche Wetterdienst bis Freitag starke Schneefälle. Erste Folgen zeigen sich auf den Straßen um Sonthofen.
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl soll der 23. Februar 2025 sein. Die Zeit ist recht knapp. Im Bundesland stellt man die Weichen für die Briefwahl.
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Die Afrikanische Schweinepest ist in Brandenburg schon länger auf dem Rückzug. Doch nun wurde die Tierseuche erstmals im Landkreis Oberhavel bei einem toten Keiler nachgewiesen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
Auf dem Güterbahnhof Merseburg läuft ein größerer Einsatz der Feuerwehr. Aus einem Kesselwagen soll eine Chemikalie ausgelaufen sein.
Die Stadt Kassel will die Sicherheit in der Innenstadt weiter erhöhen. Rechtzeitig zum Beginn des Märchenweihnachtsmarktes hat sie dort vier neue Videokameras angebracht.
Ein Mann springt aus dem zehnten Stock eines Hauses in Rostock. Er will ein Baby mit in den Tod reißen. Das Kind wird schwer verletzt, Ärzte kämpfen um sein Leben.
Als Firmenchef ausgegeben: Betrüger haben einen Bankmitarbeiter per Telefon dazu gebracht, mehrere Zehntausend Euro vom Konto einer Firma zu überweisen.
Warnung vor Brandgasen im Saale-Orla-Kreis: Ursache ist ein Brand auf dem Gelände einer Biogasanlage.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.