Umweltminister Lies: An Atomausstieg festhalten
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies will trotz möglicher Energieengpässe wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine am Atomausstieg festhalten. "Die Abschaltplanungen sind schon viel zu weit gediehen, um jetzt die Rolle rückwärts zu machen", sagte der SPD-Politiker der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (Freitag). Er betonte zudem: "Wir haben aktuell ein Gasproblem, kein Stromproblem. Darum stellt sich die Frage nach verlängerten Laufzeiten von Atomkraftwerken, die ja Strom produzieren, faktisch gar nicht." Lies warnte vor einer rückwärtsgewandten Debatte über die Laufzeit der Meiler.
Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hatten sich einer Umfrage zufolge 70 Prozent der Menschen in Niedersachsen dafür ausgesprochen, den Atomausstieg zu überdenken. Laut "Niedersachsen Check", einer vom Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag von 43 niedersächsischen Tageszeitungen durchgeführten repräsentativen Umfrage, hielt es fast die Hälfte der Befragten (47 Prozent) rückblickend zudem für falsch, dass in der Vergangenheit bereits drei von insgesamt vier Kernkraftwerken in Niedersachsen abgeschaltet wurden. Bundesweit sind derzeit noch drei Atomkraftwerke in Betrieb - eine der Anlagen steht in Lingen im Emsland.
Auch der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG BCE sieht in der Gasversorgung die eigentliche Herausforderung. Michael Vassiliadis warnte vor explodierenden Energiepreisen und vor allem vor einem möglichen russischen Gasembargo, das nach seiner Einschätzung die energieintensive Industrie hart treffen würde. "Die Konsequenzen wären nicht nur Kurzarbeit und Jobverluste, sondern der schnelle Zusammenbruch der industriellen Produktionsketten in Europa – mit weltweiten Folgen", sagte er der Zeitung.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.