Umwelthilfe klagt jetzt auch gegen Bayerns Klimaschutzgesetz
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Das vernichtende Urteil des Bundesverfassungsgericht gegen die Klimaschutzpläne des Bundes wirbelte ganz Deutschland durcheinander. Nun schlägt auch fürs bayerische Gesetz die Stunde der Wahrheit.
München (dpa/lby) - Bayerns Regierung sieht der Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das landeseigene Klimaschutzgesetz gelassen entgegen. "Dem Bayerischen Umweltministerium liegen die Schriftsätze aktuell noch nicht vor. Daher konnte eine inhaltliche Prüfung des Sachvortrags noch nicht erfolgen", sagte ein Sprecher des Ministeriums in München am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Staatsregierung habe unabhängig von der Klage bereits angekündigt, dass das Gesetz überarbeitet werde. Wann die konkreten Pläne für das neue Landesgesetz öffentlich werden, ist bisher unklar. Die Koalition von CSU und Freien Wählern ringt seit Wochen hinter den Kulissen um viele Details. Dem Vernehmen nach wird es nicht mehr vor der Sommerpause fertig.
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