Umstrittenes Heizungsgesetz wird zur schwierigen Geburt
n-tv
In der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP dauert der Streit über das Gesetz zum Heizungstausch an. Es gibt die Zuversicht, noch vor der Sommerpause eine Einigung zu erzielen, die FDP wünscht sich vor der Bundestagsdiskussion aber einen konkreteren Fahrplan.
Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen (GEG) sorgt weiter für Streit in der Ampel-Koalition. Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung der Bundestagssitzung in dieser Woche. Es könnte allerdings noch nachgereicht werden. Mit dem Heizungsgesetz will die Bundesregierung für mehr Klimaschutz beim Heizen sorgen.
"Noch ist das Kind nicht auf der Welt. Noch hat sich die Ampel nicht verständigen können", sagte Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Ziel sei, weiter miteinander zu sprechen, um noch diese Woche zu einer Aufsetzung - also einer Aufnahme in die Tagesordnung - zu kommen. "Manchmal sind die Wege weiter", so Dröge. Wenn das GEG in den Bundestag eingebracht würde, sei dies auch ein Zeichen für die Handlungsfähigkeit der Ampel. Unklar sei ihr allerdings, warum das Gesetz noch nicht auf parlamentarischer Ebene diskutiert würde. Das sei schließlich ein Weg, um Lösungen für Unstimmigkeiten zu finden, sagte sie weiter.
Die FDP soll laut Dröge klare Signale fordern, in welche Richtung es im parlamentarischen Verfahren gehen soll. "Wir können uns vorstellen, eine Grundrichtung abzustimmen", sagte die Grünen-Fraktionsvorsitzende. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass man das Gesetz noch vor der Sommerpause verabschieden werde. Dahingehend gebe es eine klare Verabredung in der Ampel.
