
Umarmung auf Demo: Disziplinarverfahren gegen Polizisten
n-tv
Erfurt/Gera (dpa/th) - Nachdem ein Polizist eine Teilnehmerin einer Demonstration in Gera umarmt hat, ist ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten eingeleitet worden. Es gebe für Polizisten im Einsatz eine Pflicht zur Unparteilichkeit und zur Neutralität, sagte ein Sprecher der Landespolizeidirektion am Freitag. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. In den sozialen Medien waren Fotos und ein Video aufgetaucht. Darin ist zu sehen, wie ein Polizist eine Demonstrantin umarmt, die bei einem sogenannten Montagsspaziergang in Gera mitläuft.

Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.