
Ullrich bleibt CSU-Bezirkschef in Augsburg
n-tv
Augsburg (dpa/lby) - Der Bundestagsabgeordnete Volker Ullrich bleibt Chef des CSU-Bezirksverbandes Augsburg. Wie eine Sprecherin der Partei mitteilte, hat der 45-Jährige am Montagabend bei der Neuwahl rund 85 Prozent der Stimmen erhalten. Vor zwei Jahren hatte der Jurist die Führung des Bezirksverbandes übernommen.
Die Christsozialen haben im Freistaat insgesamt zehn Bezirksorganisationen, Augsburg ist der kleinste dieser Bezirksverbände. Die oftmals als "Bezirksfürsten" bezeichneten Vorsitzenden gelten als einflussreich in der Partei. © dpa-infocom, dpa:210720-99-443932/2
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:

Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.