Ukraine-Krise: US-Regierung nennt angeblichen Truppenabzug „Falschinformation“
Frankfurter Rundschau
Russland rückt an Ukraine-Grenzen vor, die USA warnt den Kreml vor der Anerkennung der Separatistengebiete. Polen bereitet Aufnahme von Geflüchteten vor.
Update vom Donnerstag, 17.02.2022, 04.20 Uhr: Die US-Regierung stuft den von Moskau angekündigten Teilabzug russischer Truppen zur Entspannung des Ukraine-Konflikts als Falschinformation ein und geht stattdessen von einem weiteren Ausbau der Militärpräsenz aus. In den „zurückliegenden Tagen“ habe Russland rund 7000 zusätzliche Soldaten in die Nähe der ukrainischen Grenze gebracht, „und einige davon kamen erst heute an“, sagte ein ranghoher Beamter des Weißen Hauses am Mittwochabend. Erkenntnisse der US-Regierung zeigten inzwischen, dass Russlands Ankündigung eines Teilabzugs „falsch“ sei, sagte er.
Der Beamte sagte in einem Briefing für Journalisten in Washington, Russland gebe an, für eine diplomatische Lösung des Konflikts offen zu sein. „Aber alle Hinweise, die wir jetzt haben, sind, dass sie Gespräche nur anbieten und Behauptungen zur Deeskalation machen, während sie insgeheim für einen Krieg mobilisieren“, sagte der Vertreter. Der Top-Beamte aus Präsident Joe Bidens Regierung durfte den Regeln der Unterrichtung zufolge nicht namentlich genannt werden.
Zudem gebe es weiter Informationen, wonach Russland „jederzeit“ Ereignisse inszenieren oder erfinden könnte, um eine „Ausrede“ für einen Angriff auf die Ukraine zu schaffen, sagte der Beamte weiter. Es könne zum Beispiel eine Provokation in der ostukrainischen Region Donbass geben. Es könne auch vermehrt russische Falschinformationen geben, darunter grundlose Behauptungen, dass die USA und die Ukraine „biologische oder chemische Waffen“ einsetzten, sagte der Beamte. Es sei unklar, welchen Grund Russland letztlich vorschieben werde. „Wir hoffen, die Welt ist dafür bereit“, sagte der Beamte. „Niemand sollte diese Behauptungen für bare Münze nehmen“.
+++ 23.15 Uhr: Am Mittwochabend riefen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden Russland erneut zur Deeskalation auf. „Ein signifikanter Rückzug russischer Truppen“ von der ukrainischen Grenze sei „bislang nicht zu beobachten“, darüber seien sich die beiden Regierungschefs in einem Telefonat einig gewesen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, laut afp mit. Außerdem kamen sie zum Schluss, dass das Risiko einer „weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine“ fort bestehe. Russland müsse „echte Schritte zur Deeskalation einleiten“.
Das sich der russische Präsident Putin positiv zur Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen äußerte, begrüßen beide Regierungschefs. Vorausgegangen war ein Treffen von Scholz und Putin am Dienstag (15.02.2022) in Moskau. Mit „außerordentlich gravierenden Konsequenzen“ habe Russland im Falle weiterer militärischer Aggressionen gegen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine zu rechnen, heißt es weiter.
