Ukraine-Krise: Großer Bluff von Russland? Militäraufmarsch an Grenze geht wohl weiter
Frankfurter Rundschau
Russland rückt erneut an die Grenzen zur Ukraine vor. EU-Ratspräsident Charles Michel schlägt eine internationale Geberkonferenz vor.
+++ 11.45 Uhr: Russland meldet einen weiteren Truppenabzug aus dem Grenzgebiet zur Ukraine. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland berichtet, veröffentlichte das russische Verteidigungsministerium ein Video, welches den Abzug von Panzern und Militärfahrzeugen nach Manövern auf der im Jahr 2014 annektierten Halbinsel Krim zeigen soll. Den Angaben nach hätten die Einheiten des südlichen Militärbezirks ihre taktischen Übungen auf der Halbinsel beendet und würden nun heimkehren.
Im Westen fielen die Reaktionen bislang jedoch zurückhaltend aus. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sagte am Mittwoch, dass die Bewegungen noch keinen echten Rückzug beweisen würde (s. Update von 16.02.2022, 11.00 Uhr). Die Nato und EU erwarten belastbare Signale aus Moskau.
Update vom Mittwoch, 16.02.2022, 11.00 Uhr: Angesichts der Bedrohung durch Russland hat EU-Ratspräsident Charles Michel eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine ins Spiel gebracht. Man müsse gemeinsam mit den Verbündeten über die bisher geplanten EU-Finanzhilfen von 1,2 Milliarden Euro hinausgehen, sagte Michel am Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg.
Ziel einer eng mit Kiew abgestimmten Konferenz solle sein, die „finanzielle Robustheit“ der Ukraine und Reformen zu unterstützen. Die derzeitigen Umstände hätten der ukrainischen Wirtschaft schon jetzt großen Schaden zugefügt. Zudem macht sich die EU weiter auf eine Eskalation der Lage gefasst, da Russland nach Erkenntnissen der Nato seinen Truppenaufmarsch im Grenzgebiet entgegen eigenen Ankündigungen weiter fortsetzt.
„Bislang haben wir vor Ort keine Deeskalation gesehen. Im Gegenteil: Russland scheint den Militäraufmarsch fortzusetzen“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens der Verteidigungsminister der Bündnisstaaten. Stoltenberg sagte, dass man zuvor Bewegungen von Truppen und Kampfpanzern sah, beweise nicht, dass es einen echten Rückzug gebe: „Sie haben Truppen immer vor und zurückbewegt.“
