Ukraine-Krise: Biden löst Verwirrung aus
ZDF
US-Präsident Biden löst Verwirrung aus: Ein begrenzter russischer Angriff auf die Ukraine könne nur zu begrenzten Nato-Reaktionen führen.
US-Präsident Joe Biden hat bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus Irritationen ausgelöst. Er schien anzudeuten, dass angedrohte Sanktionen der Nato vom Ausmaß eines potenziellen russischen Einmarschs in die Ukraine abhängen könnten.
Der US-Sender CNN zitierte einen ungenannten ukrainischen Regierungsvertreter mit den Worten, er sei "schockiert, dass US-Präsident Biden zwischen Eindringen und Einmarsch unterscheidet". Das gebe dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "grünes Licht, nach Belieben in die Ukraine einzudringen".
Der Satz zu dem "kleineren Eindringen" zog umgehend für scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner nach sich. Der prominente republikanische Senator und Außenpolitiker Lindsey Graham sagte, er sei "fassungslos" über die Äußerungen Bidens. "Er sollte besser nicht sprechen."
Dessen Parteifreund und Senator Rob Portman erklärte, anzudeuten, "dass eine russische Invasion nur ein 'kleineres Eindringen' sein könnte", sei "der falsche Weg, diese Bedrohung zu sehen".
"Joe Bidens Unvermögen hat Wladimir Putin ermutigt (...) in der Ukraine einzumarschieren", schrieb der konservative Senator Tom Cotton im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, bemühte sich kurz nach Bidens Auftritt um Klarstellung. Präsident Biden habe sich gegenüber dem russischen Präsidenten klar geäußert:
Der US-Präsident wisse aber, dass Russland "über ein umfangreiches Instrumentarium für Aggressionen" unterhalb der Schwelle militärischer Aktionen verfüge - beispielsweise Cyberangriffe und paramilitärische Taktiken. Biden habe bekräftigt, dass auch solche Aggressionen der Russen "mit einer entschlossenen, gegenseitigen und gemeinsamen Antwort beantwortet werden".
