Ukraine-Krieg: Verluste für Putin – Kreml stimmt für Haftstrafen für „Fake News“ über Armee
Frankfurter Rundschau
Der Ukraine-Krieg läuft offenbar nicht wie von Russlands Präsident Wladimir Putin geplant. Der Newsticker.
Update vom Freitag, 04.03.2022, 09.10 Uhr: Das russische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der lange Haftstrafen und hohe Geldbußen für die Veröffentlichung von „Falschnachrichten“ über die russischen Streitkräfte vorsieht. Der Entwurf wurde am Freitag in dritter Lesung von der Duma angenommen. Er sieht unter anderem bis zu 15 Jahre Haft vor, wenn die „Fake News“ „ernsthafte Konsequenzen“ für die Armee nach sich ziehen.
+++ 17:20 Uhr: Der Luftraum über der Ukraine bleibt hart umkämpft. Die ukrainischen Luft- und Raketenabwehrsysteme seien jedoch nach Einschätzung der USA „intakt“ und „weiterhin effektiv“, sagte ein hochrangiger US-Verteidigungsbeamter am Donnerstag gegenüber CNN.
+++ 16:30 Uhr: Die ukrainischen Streitkräfte und der Grenzschutz haben das Gebiet Sumy, das an der ukrainischen Staatsgrenze zu Russland liegt, offenbar zurückerobert. Das teilte Oleksij Danilow, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, mit. In dieser nördlichen Region an der Grenze zu Russland fanden zuletzt schwere Kämpfe statt.
Im Laufe des Tages konnten die russischen Besatzungstruppen zudem in keinem der Gebiete nennenswerte Fortschritte erzielen, die Offensive wurde eingestellt, fügte Danilow hinzu. Außerdem werde die belarussische Führung zunehmend als Komplize Russlands gesehen. Das weißrussische Territorium auch seine Streitkräfte werden einigen Quellen zufolge im Krieg gegen die Ukraine eingesetzt, schreibt Danilow.