Ukraine-Krieg: Sondersitzung im Bundestag - Weidel sieht „das Problem“ in Kiew
Frankfurter Rundschau
In einer Sondersitzung berät der Bundestag über den Ukraine-Konflikt. Im Vorfeld macht AfD-Politikerin Alice Weidel die Ukraine für die Eskalation verantwortlich.
Berlin – Nach den beschlossenen Sanktionen des Westens gegen Russland und der Kehrtwende der Bundesregierung bei Waffenlieferungen an die Ukraine am Samstag (26.02.2022) gibt Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag (27.02.2022) eine Regierungserklärung im Bundestag ab. In einer 30-minütigen Rede wird er die Abgeordneten zudem über die aktuelle Lage im Ukraine-Konflikt informieren. Anschließend soll eine zweistündige Debatte folgen.
Zur Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland will Deutschland nun doch Waffen aus Bundeswehr-Beständen an die von Russland angegriffene Ukraine liefern. 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ so schnell wie möglich in die Ukraine liefern. Zusätzlich soll der Ausschluss zahlreicher russischer Banken aus dem Bankenkommunikationsnetzwerk Swift die Regierung von Wladimir Putin finanziell treffen.
Während sich westliche Staaten und zahlreiche deutsche Politikerinnen und Politiker nach dem Angriff Russlands solidarisch mit der Ukraine zeigen und es im Kampf unterstützen wollen, schlägt AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel vor der Bundestagsdebatte zum Ukraine-Konflikt.
Weidel kritisiert zwar den russischen Angriff auf die Ukraine als völkerrechtswidrig, sieht das Problem jedoch bei der Ukraine und dem Westen, der nicht frühzeitig für eine Neutralität Kiews gesorgt habe. Die AfD hätte sich gewünscht, dass es rechtzeitige Bemühungen gegeben hätte, „die Ukraine und sämtliche andere Anrainerstaaten auf einen Neutralitätsstatus zu setzen und nicht immer weiter die Grenzen der Nato-Osterweiterung* zu verschieben“, erklärte Weidel am Sonntagmorgen (27.02.2022) im ARD-Morgenmagazin*.
Auf die Frage, ob eine Neutralitätszusage den russischen Präsidenten Wladimir Putin vom Angriff hätte abbringen können, sagte Weidel, die Russen würde das Problem seit Jahren klar und deutlich artikulieren. Weidel verwies auf die USA*, die auch keine feindliche Macht „in ihrem Hinterhof“ duldeten. Heute gebe es das „Problem der russischen Kränkung, warum es zu diesem Angriffskrieg überhaupt gekommen ist“. Weidel sagte deutlich: „Das Problem ist die Ukraine gewesen. Das Problem des mangelnden Neutralitätsstatus, und das hat man verschlafen.“ (ms mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.
