Ukraine-Krieg: Hilft China Russland? EU hat „sehr verlässliche Beweise“
Frankfurter Rundschau
Wegen des Ukraine-Kriegs telefonieren US-Präsident Joe Biden und Chinas Präsident Xi Jinping. Die EU erhebt derweil schwere Vorwürfe gegen Peking.
Washington DC - US-Präsident Joe Biden hat die Volksrepublik China vor einer Unterstützung Russlands im Ukraine-Krieg gewarnt. Das teilte das Weiße Haus nach einem zweistündigen Telefonat Bidens mit Chinas Präsident Xi Jinping mit. Sollte Peking* sich dazu entscheiden, Wladimir Putin in seinem Angriffskrieg auf die Ukraine zu unterstützen, würde das ernste „Konsequenzen“ für die Volksrepublik nach sich ziehen, hieß es.
Welche Konsequenzen das konkret wären, ließ Präsident Joe Biden aber offen. Er verwies auf die massiven Sanktionen, die die USA und ihre Verbündeten wegen des Ukraine-Kriegs gegen Russland verhängt hätten. Wie Chinas Präsident Xi Jinping auf die Warnung reagierte, ist bislang nicht bekannt. Laut dem chinesischen Staatsfernsehen CCTV sagte Xi lediglich, dass „zwischenstaatliche Beziehungen nicht das Stadium militärischer Feindseligkeiten erreichen“ dürften: „Frieden und Sicherheit sind die wertvollsten Schätze der internationalen Gemeinschaft.“
Der Druck auf China, sich im Ukraine-Krieg deutlicher von Moskau und Russland zu distanzieren, steigt an. Wiederholt sprachen die Nato, die USA und auch die Europäische Union (EU) Warnungen an die Machthaber in Peking aus. Seitens der EU werden nun neue schwere Vorwürfe gegen China laut. Den Staats- und Regierungschefs der EU lägen „sehr zuverlässige Beweise“ vor, dass China bereits darüber nachdenke, Russland militärische Hilfe zu leisten. Man sei „sich sehr bewusst, was vor sich geht“, sagte ein hochrangiger EU-Beamter unter der Bedingung der Anonymität gegenüber dem Nachrichtenportal Politico. Auch die Financial Times berichtet über die Vorwürfe und bezieht sich dabei ebenfalls auf Informationen aus dem Führungszirkel der EU. Man sei „sehr besorgt, dass China mit Russland flirtet“, so der EU-Beamte gegenüber Politico.
Drei Wochen nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine ist Peking immer noch nicht zu deutlicher Kritik am Kreml bereit. In der staatlich kontrollierten Berichterstattung bleibt das Wort „Krieg“ verboten. Aber laut Berichten der ARD-Korrespondenten* scheint die Führung in Peking mittlerweile zumindest in den sozialen Medien mehr Kritik an Russland und Wladimir Putin zuzulassen. In offiziellen Stellungnahmen sagt die Regierung um Präsident Xi Jinping weiter, man werde zwar keine Waffen an Russland liefern, die Partnerschaft zwischen beiden Ländern sei aber „felsenfest.“ (Daniel Dillmann mit afp) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA
