Ukraine-Krieg: 100 Milliarden für Bundeswehr - Union stellt Bedingungen
Frankfurter Rundschau
Angesichts des Ukraine-Konflikts will Olaf Scholz die Bundeswehr mit 100 Milliarden Euro unterstützen. Die Union stellt Bedingungen.
Update vom Montag, 28.02.2022, 07.35 Uhr: Der Gasspeicherverband INES hat die Ankündigung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) begrüßt, die Speichermenge an Erdgas zu erhöhen. Geschäftsführer Sebastian Bleschke sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, nicht nur vor dem Hintergrund des bestehenden Winters, sondern insbesondere auch zur Vorsorge für den kommenden Winter frühzeitig Gasmengen in Speichern einzulagern.“
Scholz hatte am Sonntag im Bundestag gesagt, es solle eine Gasreserve aufgebaut werden. Die Speichermenge an Erdgas solle über sogenannte Long Term Options um zwei Milliarden Kubikmeter erhöht werden. Ziel ist es, angesichts des russischen Einmarsches in die Ukraine die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
+++ 16.33 Uhr: Die Unionsfraktion im Bundestag knüpft ihre Zustimmung für eine Verfassungsänderung zum Aufbau des 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögens für die Bundeswehr an Bedingungen. „Wir werden keine Blankoschecks unterschreiben, sondern erwarten eine intensive Beratung“, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Bisher kennen wir nur die Überschrift.“ Olaf Scholz habe im Bundestag einen möglichen Weg vorgezeichnet, die Details seien noch völlig offen, erklärte Frei.
Gleichzeitig betonte er, die Union biete „in dieser schweren Zeit“ der Bundesregierung eine kooperative Zusammenarbeit an. Auch insgesamt forderte Frei „Konsequenzen“ für die Haushaltspolitik. Eine moderne Bundeswehr und eine glaubwürdige militärische Abschreckung seien zwingend. Dafür bedürfe es einer neuen Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt. „Das kann nicht auf Kosten zukünftiger Generationen gehen“, sagte Thorsten Frei.
Olaf Scholz hatte in der Sondersetzung des Bundestages zum Ukraine-Krieg am Sonntag (27.02.2022) gesagt, der Bundeshaushalt 2022 solle das Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten.
