Ukraine-Konflikt: Republikaner geben Joe Biden Schuld an Situation
Frankfurter Rundschau
Für die Republikaner trägt Joe Biden eine Mitschuld am Ukraine-Konflikt. Unter Donald Trump hätte es eine solche Eskalation nicht gegeben, so das Narrativ.
Washington D.C. – US-Präsident Joe Biden steht aufgrund des sich zuspitzenden Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine unter Druck. Republikanische Politikerinnen und Politiker sehen die Hauptverantwortlichen für die Situation nicht nur im Moskauer Kreml, sondern auch im Washingtoner Weißen Haus.
Die Republikaner verbringen einen Großteil ihrer Zeit damit, hart gegen Joe Biden zu wettern. Sie warfen dem Staatschef in dieser Woche unter anderem vor, nicht hart genug gegen Wladimir Putin vorzugehen und kritisierten, wie die Biden-Administration die Evakuierungen aus der Ukraine handhabt.
Biden hatte vergangene Woche alle Bürgerinnen und Bürger der USA dazu aufgerufen, die Ukraine wegen des russischen Truppenaufmarsches an der Ostgrenze des Landes zu verlassen. „Wir haben es hier mit einer der größten Armeen der Welt zu tun“, sagte Biden im US-Fernsehen. Da „Dinge schnell verrückt werden“ könnten, sollten seine Landsleute „die Ukraine deshalb jetzt verlassen.“ Notfallevakuierungen der US-Regierung aus dem osteuropäischen Land gibt es keine, auch weil Fluggesellschaften weiterhin regelmäßig Linienflüge aus der Ukraine starten lassen.
In einem Brief an Außenminister Antony Blinken, der von republikanischen Senatorinnen und Senatoren unterschrieben wurde, heißt es: „Diese Reaktion ist völlig unzureichend; das Außenministerium muss mehr tun, um seiner rechtmäßigen Verantwortung für den Schutz und die Evakuierung amerikanischer Bürger aus der Ukraine im Falle einer russischen Invasion gerecht zu werden.“
Joe Biden würde in der Bewältigung des Ukraine-Konflikts massiv versagen. „Die Amerikaner haben jahrzehntelang im Ausland in der Erwartung gelebt, dass sie von der US-Regierung geschützt werden, und sie haben dies mit der Zusicherung getan, dass die Vereinigten Staaten ihnen im Falle eines Kriegs zu Hilfe kommen würden“, so die Abgeordneten in dem Brief. Dieses Vertrauen werde durch das nicht angemessene Handeln der amtierenden Regierung erschüttert.
