Ukraine-Konflikt: Kleine Schritte
Frankfurter Rundschau
Die Fortschritte im Normandie-Format sind zwar eine gute Nachricht. Doch ist fraglich, wie sie auf Russlands weitere Pläne einwirken.
Frankfurt am Main - Es ist eine gute Nachricht, wenn Russland und die Ukraine im Normandie-Format nach so langer Zeit wieder miteinander über den Krieg im Donbass sprechen. Es hält mitten in der aggressiven Atmosphäre mit nahezu täglich neuen Drohungen und beängstigenden russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine die Möglichkeit am Leben, dass der fast achtjährige Konflikt doch noch friedlich gelöst werden könnte.
Es hat sich in Paris zwar erneut gezeigt, dass der politische Wille fehlt, mit Hilfe des Minsker Abkommens den Krieg möglichst schnell zu beenden. Damit durfte auch niemand ernsthaft rechnen. Doch auch die kleinen Fortschritte sollte niemand gering schätzen.
Immerhin hat Kiew ein Gesetz zurückgenommen, das nach Ansicht Moskaus nicht im Einklang mit den Minsker Vereinbarungen steht. Es gibt noch einige Erleichterungen für die Menschen im Donbass. Zudem sind Frankreich und Deutschland einbezogen. Damit erkennt die Regierung Putin sie diesmal als Vermittler an und beharrt nicht mehr darauf, nur mit den USA zu sprechen.
Fraglich ist, ob diese kleinen Fortschritte im Normandie-Format auf Moskaus weitere Pläne einwirken. Denn dem russischen Präsidenten Wladimir Putin geht es nicht so sehr um den Krieg in der Ost-Ukraine. Er will bekanntlich die Sicherheitsarchitektur Europas nach seinen Ideen verändern. Doch die damit verknüpften Forderungen wie etwa die schriftliche Zusage, die Ukraine nicht in die Nato aufzunehmen, können die USA und die europäischen Verbündeten nicht erfüllen.
Schwerer wiegt aber die Unsicherheit aufseiten der westlichen Verbündeten, ob Putin überhaupt verhandeln will. Geht es ihm nur darum, seine Macht zu sichern, dann kann der US-geführte Westen ihm in Verhandlungen nicht wirklich etwas anbieten. Dann dient die imperiale Rhetorik Putins dazu, innenpolitisch die Reihen weiter zu schließen, wo er durch sein Vorgehen in den vergangenen Jahren ohnehin nahezu jeglichen politischen Widerstand unterbunden und fast alle möglichen Kontrahenten ausgeschaltet hat.
