
Ukraine hofft auf deutsche Waffen
n-tv
Vor dem Antrittsbesuch von Außenministerin Baerbock verleiht die Ukraine ihrer Forderung nach Waffen aus Deutschland Nachdruck. Der ukrainische Botschafter in Berlin warnt vor der Gefahr des "schlimmsten Krieges seit 1945" und appelliert an die Ampelkoalition.
In der Konfrontation mit Russland macht sich die Ukraine angesichts des Antrittsbesuchs von Außenministerin Annalena Baerbock neue Hoffnung auf deutsche Waffenlieferungen. Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, forderte die Grünen-Politikerin eindringlich auf, Kiew die Lieferung von Waffen zur Landesverteidigung zuzusagen. Die Zurückhaltung oder sogar Ablehnung von Rüstungshilfe durch Baerbock und die gesamte neue Bundesregierung sei "sehr frustrierend und bitter", sagte der Diplomat.
Baerbock reist am morgigen Montag zunächst zu ihrem Antrittsbesuch in die Ukraine, wo sie Präsident Wolodymyr Selenskyj und Außenminister Dmytro Kuleba trifft. Noch am Abend reist sie in die russische Hauptstadt weiter. In Moskau stehen am Dienstag unter anderem Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow an.
Der Ukraine sei zwar bewusst, dass im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP eine restriktive Rüstungsexportpolitik festgeschrieben sei, die keine Waffenlieferungen in Krisengebiete zulasse, sagte Melnyk. "Aber dieses politische Dokument ist ja keine Bibel. Und die Welt steht derzeit vor der größten Gefahr eines riesigen Krieges mitten in Europa, des schlimmsten seit 1945." Die Staatlichkeit der Ukraine werde vom russischen Präsidenten Wladimir Putin bedroht. Die Ukrainer hätten das "heilige Recht auf Selbstverteidigung".

Sie hatten sich doch längst verabschiedet, nun sind sie wieder da: Der ganze alte Bundestag kommt in Berlin zusammen, um über die Schuldenpläne von Union und SPD zu diskutieren. Im Zentrum des Geschehens: die Grünen. Um deren Zustimmung werben die kommenden Regierungsparteien. Doch die zieren sich genüsslich.