Ukraine-Hilfen – Grüne und FDP bekräftigen Kritik an Scholz
Die Welt
Vertreter der Grünen und der FDP äußern sich unzufrieden mit den jüngsten Ankündigungen des Kanzlers zur Militärhilfe für die Ukraine. Der ukrainische Botschafter spricht von „großer Enttäuschung und Bitterkeit“ in Kiew. Mehr im Liveticker.
Auch nach den jüngsten Ankündigungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur militärischen und finanziellen Hilfe für die Ukraine hält in der Ampel-Koalition die Kritik an seiner Position an. Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter bekräftigte am Dienstagabend seine Forderung nach der Lieferung schwerer Waffen aus Deutschland an die Ukraine. Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann monierte, bei den Ukraine-Hilfen laufe Deutschland anderen Ländern „noch zu sehr hinterher“.
Scholz hatte am Dienstag nach einer Videokonferenz mit Partnern der G7-Staatengruppe sowie der Nato weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine für den Kampf gegen die russischen Invasionstruppen zugesagt. Die Lieferung von Panzern aus Beständen der Bundeswehr lehnte der Kanzler aber ab. Er sicherte osteuropäischen Nato-Partnern, die Waffen sowjetischer Bauart aus ihren alten Beständen an die Ukraine liefern könnten, deutsche Unterstützung bei der Beschaffung von Ersatz zu.
