Ukraine darf mit US-Waffen russisches Territorium angreifen
n-tv
Mehrfach heißt es aus Washington, die Ukraine dürfe US-Waffen nicht für Angriffe auf russisches Gebiet nutzen. Nun sagt Außenminister Blinken, dass Kiew darüber selbst entscheiden müsse. Die Forderungen nach einer Aufhebung des Verbots waren wegen der Offensive im russisch-ukrainischen Grenzgebiet zuletzt lauter geworden.
Die US-Regierung verbietet der Ukraine laut Außenminister Antony Blinken keine Angriffe auf russisches Territorium mit Waffen aus den Vereinigten Staaten. Dies ließ Blinken bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba durchblicken. "Wir haben keine Angriffe außerhalb der Ukraine unterstützt oder ermöglicht. Aber die Ukraine muss selbst entscheiden, wie sie diesen Krieg führen will, um ihr Territorium zu verteidigen", sagte der US-Außenminister.
Die Entscheidung, die Waffen aus dem 61-Milliarden-Dollar-Hilfspaket für Ziele in Russland einzusetzen, liegt den Aussagen zufolge also bei Kiew. Zuvor hatte es immer wieder Kritik gegeben, dass die USA einen solchen Einsatz verbieten würden, was hochrangige Beamte in der Vergangenheit auch mehrfach betont hatten.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.