Ukraine bekommt 50-Milliarden-Kredit von der G7
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Die Ukraine kann sich über weitere Finanzhilfen aus dem Westen freuen. Aus Zinsen aus eingefrorenem russischem Vermögen werden Milliarden für Kiew bereitgestellt. Unklar ist aber, was passiert, sollte Russland doch wieder Zugriff auf sein Geld erhalten. Die USA wollen es gar nicht so weit kommen lassen.
Die Gruppe der sieben großen westlichen Industriestaaten gewährt der Ukraine nach Angaben der USA einen Kredit in Höhe von 50 Milliarden US-Dollar - für den indirekt Russland zahlen soll. Der Kredit wird durch Zinserträge aus eingefrorenem russischem Vermögen abgesichert. Die Partner hätten sich auf die Details dazu verständigt, sagte ein Vertreter der US-Regierung. Eine offizielle Erklärung der G7-Staaten sei noch heute zu erwarten.
Es geht dabei um einen Kredit, den die G7-Staaten und Vertreter der Europäischen Union bei einem Gipfel im Juni beschlossen hatten. Zuletzt gab es aber in den Verhandlungen noch einige Hürden zu überwinden - vor allem mit Blick auf die EU-Sanktionsregeln. Die US-Regierung betonte nun, dass man einen Weg gefunden habe, sich auf den Kredit zu einigen, ohne dass die EU ihre Sanktionsregeln ändern müsse. "Wir werden weiter darauf drängen, dass diese Änderungen vorgenommen werden", betonte der US-Regierungsvertreter.
Für ihre Milliarden-Pläne brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit, um das Grundgesetz zu ändern. Die wollen sie im alten Bundestag finden, im neuen wäre es weitaus schwieriger. Erste Klagen gegen das Vorgehen liegen schon vor, nach Ansicht von CDU-Chef Merz bleiben die aber ohne Erfolg.
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