Ukraine aktuell: Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen
DW
Der Weg für neue Sanktionen gegen Russland ist doch noch nicht ganz geebnet. Präsident Selenskyj erinnert an Kinder-Schicksale. Altkanzlerin Merkel nimmt erstmals öffentlich Stellung zum Ukraine-Krieg. Der Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten. Konkret weigerte sich Ungarn bei Detailverhandlungen der EU-Botschafter, Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Kirill zuzustimmen. Der Patriarch pflegt einen engen Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin. In seinen Predigten stellte sich der 75-Jährige immer wieder hinter den Kriegskurs in der Ukraine.
Das jüngste Sanktionspaket, auf das sich die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel in Brüssel verständigt hatten, umfasst unter anderem ein weitgehendes Embargo gegen russisches Erdöl. Ungarn setzte dabei durch, dass Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Sanktionen gegen Kirill waren nach Angaben von Diplomaten auf dem Gipfel nicht thematisiert worden.
Die Ukraine hat mutmaßlich britische Marschflugkörper eingesetzt, Russland hat offenbar eine Interkontinentalrakete auf die Ukraine abgefeuert. Mit welcher Wirkung?
Das Verfahren gegen den Malier vor dem Internationalen Strafgerichtshof dauerte Jahre. Nun wurde in Den Haag das Strafmaß gegen Al Hassan Ag Abdoul Aziz verkündet.
Mit Flüssigsprengstoff - so der Vorwurf - soll ein deutscher Staatsbürger von Polen aus nach Kaliningrad gereist sein, um dort Infrastruktur zu zerstören. Russlands Behörden sehen in dem Fall auch eine ukrainische Spur.
Angesichts des Ukraine-Kriegs will Deutschland chinesische Waffenexporte an Russland nicht akzeptieren. In Haiti eskaliert die Gewalt. Klimaschützer sehen Wendepunkt bei CO2-Emissionen. Das Wichtigste in Kürze.
Die Ukraine hat genau am 1000. Tag des russischen Angriffskrieges die Raketen aus den USA erstmals eingesetzt. Präsident Selenskyj sprach Kreml-Chef Putin derweil jeglichen Friedenswillen ab.
In den Tiefen der Ostsee ist ein wichtiges Datenkabel zwischen Finnland und Deutschland beschädigt worden. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hält das nicht für einen Unfall.
Beim G20-Gipfeltreffen in Rio de Janeiro ist die Abschlusserklärung bereits ausformuliert. Ein Hongkonger Gericht fällt Urteile gegen Dutzende pro-demokratische Aktivisten. Das Wichtigste in Kürze.
Die Folgen der Klimakrise werden immer drastischer – doch woher soll das Geld für globalen Klimaschutz und Anpassung kommen? Der UN-Klimagipfel in Baku brachte noch keine Einigung. Können die G20 helfen?
Bei den Sozialdemokraten rumort es. Nicht nur an der Parteibasis gibt es Bedenken, ob Kanzler Olaf Scholz die SPD wieder in den Bundestagswahlkampf führen sollte. Die Parteiführung stellt sich jedoch erneut hinter ihn.
Der US-Präsident weicht Beschränkungen für Angriffe der Ukraine auf Russland mit US-Waffen auf. Der UN-Generalsekretär nimmt die G20-Staaten vor ihrem Gipfel in Rio in die Pflicht. Das Wichtigste in Kürze.
Getroffen wurden unter anderem ein fünfstöckiges Wohnhaus in Beit Lahia im Norden des Küstengebiets sowie Flüchtlingssiedlungen im Zentrum. Auch gab es wieder Attacken auf Libanons Hauptstadt Beirut.