Ukraine aktuell: Ukraine bekommt neuen Antikorruptions-Staatsanwalt
DW
In der Ukraine ist Olexander Klymenko als Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft Klymenko eingesetzt worden. US-Außenminister Blinken will mit seinem russischen Kollegen sprechen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Nach knapp zwei Jahren der Vakanz hat die Ukraine wieder einen Antikorruptions-Staatsanwalt. Als neuer Leiter der Spezialisierten Antikorruptions-Staatsanwaltschaft wurde Olexander Klymenko eingesetzt. Das teilte der Chef des Präsidentenbüros, Andrij Jermak, im Nachrichtendienst Telegram mit. Korruption gilt als eines der größten Probleme der Ukraine, die eine EU-Mitgliedschaft anstrebt. Der Westen fordert von Kiew ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Schmiergeldkriminalität.
Der Jurist Klymenko hatte vorher beim Nationalen Antikorruptionsbüro als Ermittler gearbeitet. Der 35-Jährige hatte den Wettbewerb um den neuen Posten bereits im Dezember für sich entschieden. Seine Ernennung war von den Botschaftern der Gruppe der sieben großen Industrienationen G7 angemahnt worden. Klymenkos Vorgänger Nasar Cholodnyzkyj war bereits im August 2020 auf eigenen Wunsch abgetreten. In der Zwischenzeit gab es lediglich eine kommissarische Besetzung des Postens - daher der Druck aus den G7-Reihen.
Die Spezialisierte Antikorruptions-Staatsanwaltschaft und das Nationale Antikorruptionsbüro waren nach dem proeuropäischen Umsturz von 2014 mit westlicher Unterstützung geschaffen worden. Trotzdem wurde die Ukraine 2021 von der Nichtregierungsorganisation Transparency International nach Nachbar Russland als zweitkorruptestes Land Europas aufgelistet.
