Ukraine aktuell: Streit um NATO-Beitritt von Schweden und Finnland beigelegt
DW
Ankara gibt seinen Widerstand gegen eine Mitgliedschaft Schwedens und Finnlands in der NATO auf. Russland kündigt Konsequenzen an. Ein bekannter Moskauer Oppositionspolitiker muss hinter Gitter. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Die Türkei hat ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Schweden und Finnland in die NATO aufgegeben. Ankara werde während des NATO-Gipfels in Madrid die Einladung an Finnland und Schweden unterstützen, Bündnismitglied zu werden, teilte der finnische Präsident Sauli Niinistö mit. Ein entsprechendes Memorandum sei nach einem Treffen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, Schwedens Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan unterzeichnet worden. Das Präsidialamt in Ankara erklärte in einer ersten Stellungnahme, die Türkei habe in Gesprächen mit den beiden nordischen Ländern "bekommen, was sie wollte". Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt.
Finnland - das eine rund 1300 Kilometer lange Grenze zu Russland hat - und Schweden sind traditionell militärisch bündnisfrei, aber enge Partner der NATO. Vor dem Hintergrund des russischen Einmarschs in die Ukraine hatten beide Staaten im Mai die Aufnahme in den Nordatlantikpakt beantragt. Die Türkei blockierte den Prozess bislang und begründete dies mit angeblicher schwedischer und finnischer Unterstützung von "Terrororganisationen" wie der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung. Stockholm und Helsinki wiesen die Vorwürfe zurück.
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Mit Flüssigsprengstoff - so der Vorwurf - soll ein deutscher Staatsbürger von Polen aus nach Kaliningrad gereist sein, um dort Infrastruktur zu zerstören. Russlands Behörden sehen in dem Fall auch eine ukrainische Spur.
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Getroffen wurden unter anderem ein fünfstöckiges Wohnhaus in Beit Lahia im Norden des Küstengebiets sowie Flüchtlingssiedlungen im Zentrum. Auch gab es wieder Attacken auf Libanons Hauptstadt Beirut.