Ukraine aktuell: Selenskyj entlässt weitere Führungskräfte
DW
Inmitten der Kämpfe gegen Russland hat die ukrainische Regierung ein Signal gegen Korruption gesetzt. Polen will die Ukraine mit Leopard-Panzern unterstützen und beantragt in Berlin die Genehmigung dazu. Ein Überblick.
Die ukrainische Regierung habe dem Rücktritt mehrerer Gouverneure zugestimmt und vier Vizeminister entlassen, teilte ein Regierungsvertreter im Nachrichtendienst Telegram mit. Nach Angaben von Taras Melnytschuk, Vertreter der Regierung im Parlament, handelt es sich um die Gouverneure der zentralen Region Dnipropetrowsk, der südlichen Regionen Saporischschja und Cherson, der nordukrainischen Region Sumy und der Hauptstadt Kiew sowie um die Vizeminister für Verteidigung, Sozialpolitik und zwei stellvertretende Minister für regionale Entwicklung. Anlass ist der Verdacht, dass Teile der milliardenschweren Unterstützungsgelder aus dem Ausland zweckentfremdet wurden.
Der Entlassungswelle ging eine Reihe von Korruptionsskandalen um Schmiergelder, die Veruntreuung von Hilfsgeldern sowie das Zuschanzen von Bauaufträgen und Luxusreisen voraus. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj versucht offenbar mit einem Rundumschlag den Imageschaden zu minimieren.
Nach dem russischen Einmarsch wird der ukrainische Staatshaushalt gut zur Hälfte aus dem Ausland finanziert. Die Ukraine hat den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Verbunden sind damit auch Auflagen bei der Korruptionsbekämpfung. Bereits vor dem Krieg galt die Ukraine als eines der korruptesten Länder Europas.
