Ukraine aktuell: Scholz wirft Putin Imperialismus vor
DW
Der Kanzler geht auf der zentralen DGB-Kundgebung mit Moskau hart in Gericht. Außenministerin Baerbock pocht auf den Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine. Deren Botschafter will modernste Waffen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin Imperialismus vorgeworfen. Die Ukraine sei von dem großen Nachbarn Russland angegriffen worden, "ein Land, das auch andere überfällt", sagte Scholz auf einer DGB-Kundgebung zum 1. Mai in Düsseldorf. Es könne nicht sein, dass Russland versuche, mit Gewalt Grenzen zu verschieben. "Das ist Imperialismus. Das wollen in Europa nicht haben", fügte Scholz hinzu. "Wir werden nicht zulassen, dass mit Gewalt Grenzen verschoben und Territorium erobert werden." Russische Truppen waren bereits 2008 in Georgien einmarschiert und sind in der international nicht anerkannten Republik Transnistrien auf dem Gebiet der Republik Moldau stationiert.
Deshalb werde man die Ukraine weiter mit Geld, humanitärer Hilfe, aber auch mit Waffen unterstützen. Er respektiere jeden Pazifismus, sagte der SPD-Politiker auf der Kundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. "Aber es muss einem Bürger der Ukraine zynisch vorkommen, wenn ihm gesagt wird, er solle sich gegen die Putin'sche Aggression ohne Waffen verteidigen. Das ist aus der Zeit gefallen", sagte Scholz. Er forderte Putin auf, die russischen Angriffe zu stoppen, die Truppen zurückzuziehen und die Unabhängigkeit der Ukraine zu respektieren.
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Es ist das letzte Gipfeltreffen der EU vor dem Amtsantritt von Donald Trump im Januar. Der ukrainische Präsident Selenskyj drängt als Gast in Brüssel auf eine Abstimmung mit dem designierten US-Präsidenten.
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