Ukraine aktuell: Scholz: Bundeswehr soll wieder ihre Kernaufgabe übernehmen
DW
Bundeskanzler Scholz kündigt mit Blick auf den Ukraine-Krieg eine Rückbesinnung der Bundeswehr auf ihre Kernaufgabe der Landes- und Bündnisverteidigung an. Russland liefert noch mehr Erdgas nach China. Der Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Auf der Bundeswehr-Tagung in Berlin sagte Bundeskanzler Olaf Scholz, die Landes- und Bündnisverteidigung sei der Hauptauftrag der Bundeswehr. "Alle anderen Aufgaben haben sich ihm unterzuordnen", betonte Scholz in seiner Rede. "Lange Zeit hat unser Land eine echte Priorisierung der Aufgaben der Bundeswehr vermieden", kritisierte Scholz. "Brunnen bohren, humanitäre Hilfe absichern, Fluten eindämmen, in Pandemiezeiten beim Impfen helfen - all das kann eine gute Armee wie die Bundeswehr", sagte der Kanzler - und fügte hinzu: "Darin besteht aber nicht Ihr Kernauftrag! Der Kernauftrag der Bundeswehr ist die Verteidigung der Freiheit in Europa!"
Die Bundeswehr müsse "zum Grundpfeiler konventioneller Verteidigung in Europa werden, zur am besten ausgestatteten Streitkraft in Europa", sagte Scholz weiter. Dies sei angesichts der Bedrohung durch das von Wladimir Putin beherrschte Russland notwendig. "Von Putins Russland geht - darauf stellen wir uns im Rahmen der NATO ein - derzeit die größte Bedrohung für unser Bündnis aus." Mit dem russischen Krieg in der Ukraine mache "eine hochgerüstete Nuklearmacht den Versuch, Grenzen in Europa mit Gewalt neu zu ziehen", sagte Scholz. "Käme Russland damit durch, unser Frieden in Europa wäre auf lange Zeit dahin."
Zugleich sprach sich der Kanzler für eine Überprüfung der strengen Regeln für die Ausfuhr von gemeinsam in Europa entwickelten Waffen aus. Die deutschen Regeln behindern nach Ansicht von Kritikern die europäische Rüstungszusammenarbeit, weil die gemeinsam entwickelten Waffen bei Exportvorhaben den strengen deutschen Vorschriften unterworfen werden - zum Missfallen mancher Partnerländer, die weniger strenge Regeln haben. In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Ampel-Parteien eigentlich auf eine restriktive Linie bei den Rüstungsexporten verständigt. Dagegen votierte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht kürzlich für eine Überprüfung der Richtlinien ausgesprochen, wurde dafür aber von den Grünen kritisiert.
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