Ukraine aktuell: Putin und Xi bauen strategische Partnerschaft aus
DW
Zwei Abkommen zur Verlängerung der Kooperation bis zum Jahr 2030 wurden unterzeichnet. Xi Jinping betonte in Moskau, die Haltung Chinas zum Konflikt in der Ukraine sei "unparteiisch". Ein Nachrichtenüberblick.
Russlands Präsident Wladimir Putin und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Moskau den Ausbau ihrer strategischen Partnerschaft bis 2030 vereinbart. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die "konstruktiven Gespräche" mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland.
So will China nach Xis Worten etwa mehr Elektrotechnik liefern. Vereinbart worden seien auch zusätzliche russische Gaslieferungen an China, sagte Putin. Beiden Staaten wollen ihre Verkehrsverbindungen erweitern, darunter Straßen und Brücken. Zuvor hatte Putin bei den Verhandlungen schon der energiehungrigen Wirtschaft des Nachbarn eine zuverlässige Versorgung mit Öl und Gas zugesichert. Bis 2030 solle die Gaslieferung auf fast 100 Milliarden Kubikmeter pro Jahr steigen. Zudem würden 100 Millionen Tonnen Flüssiggas geliefert, aber auch Kohle und atomarer Brennstoff.
China erhält die Energie-Lieferungen mit Preisabschlägen. Nach Darstellung Putins hat das Handelsvolumen zwischen China und Russland im vergangenen Jahr mit fast 190 Milliarden US-Dollar (rund 176 Milliarden Euro) einen Rekord erreicht. In diesem Jahr soll der Wert auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar steigen. China gilt als enger Verbündeter Russlands. Zugleich hielt sich Peking bislang weitgehend an die internationalen Sanktionen gegen Moskau, um nicht selbst zum Ziel von Strafmaßnahmen zu werden
Xi sagte nach russischen Angaben, dass Peking eine "unparteiische Position" zum Konflikt in der Ukraine habe. China unterstütze "Frieden und Dialog", berichtete die Nachrichtenagentur RIA. Putin bezeichnete die chinesischen Vorschläge zum Ukraine-Krieg als mögliche Basis für eine Friedenslösung. Allerdings müssten die Ukraine und der Westen dafür bereit sein, sagte er. China hatte einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen vorgeschlagen.
