Ukraine aktuell: Moskau verabschiedet neue außenpolitische Strategie
DW
Russland erklärt den Westen zur "existenziellen Bedrohung". Belarus will Moskau auch die Stationierung strategischer Atomwaffen erlauben. Die Ukraine begeht den ersten Jahrestag der Befreiung von Butscha. Ein Überblick.
Russland hat eine neue außenpolitische Strategie verabschiedet, in welcher der Westen zur "existenziellen Bedrohung" erklärt wird. Die neue Strategie sei durch die aktuellen "Umwälzungen im internationalen Bereich" notwendig geworden, erklärte Präsident Wladimir Putin. Sein Außenminister Sergej Lawrow sprach von einer Reaktion Moskaus auf die "existenzielle Natur der Bedrohungen der Sicherheit und Entwicklung unseres Landes durch Aktionen unfreundlicher Staaten".
Moskau hat rund 20 Staaten als "unfreundlich" eingestuft. Zu ihnen zählen unter anderen die USA, Deutschland, Großbritannien und Polen. Sie alle haben wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine massive Sanktionen gegen Moskau verhängt. Lawrow warf konkret den USA vor, "Hauptanstifter, Organisator und Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik" in der Welt zu sein. Europa wird in dem Dokument zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA aufgerufen. Washington und seine Verbündeten führten einen "hybriden Krieg" gegen Moskau.
Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie diese sich gegenüber Russland verhielten. Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine proklamiert Russland als Hauptziel, das "nahe Ausland" - gemeint sind die Ex-Sowjetrepubliken - zu einer "Zone des Friedens, guter Nachbarschaft, nachhaltiger Entwicklung und des Gedeihens" zu machen.
