Ukraine aktuell: Kreml will ukrainische Gebiete rasch annektieren
DW
Nach den Scheinreferenden in vier besetzten Regionen sollen bald Fakten geschaffen werden. Kiew wirft Russland vor, ukrainische Gefangene gefoltert zu haben. Ein Überblick.
Der Kreml erwartet bei den sogenannten Referenden in besetzten ukrainischen Gebieten ein Ja für einen Beitritt zu Russland - und kündigt eine rasche Annexion an. Das Verfahren, um die Regionen aufzunehmen, werde nicht lange dauern, sagte der Sprecher des Präsidenten, Dmitri Peskow. Zugleich betonte er, Versuche der Ukraine, sich die Gebiete zurückzuholen, würden dann als Angriff auf die Russische Föderation gewertet. Kremlchef Wladimir Putin hatte bereits erklärt, die Gebiete mit allen Mitteln zu verteidigen.
Die vom Westen und der Ukraine nicht anerkannten Scheinabstimmungen sind an diesem Freitag in den von russischen Soldaten besetzten Teilen der Gebiete Donzek, Luhansk, Saporischschja und Cherson angelaufen. Die Menschen dort haben bis Dienstag Zeit, über die Frage zu entscheiden, ob sie für oder gegen einen Beitritt zur Russischen Föderation sind. Russland beruft sich auf das "Selbstbestimmungsrecht der Völker".
Weder die Ukraine noch die internationale Gemeinschaft erkennen diese Abstimmung unter dem Druck der Besatzungsmacht Russland mit bewaffneten Truppen an. Es handelt sich um Scheinreferenden, weil sie ohne Zustimmung der Ukraine, unter Kriegsrecht und nicht nach demokratischen Prinzipien ablaufen. Auch eine freie Arbeit internationaler unabhängiger Beobachter ist nicht möglich.
