Ukraine aktuell: EU schnürt 10. Sanktionspaket gegen Russland
DW
Die Europäische Union verstärkt den Druck auf die Führung in Moskau. Bundesaußenministerin Baerbock findet im UN-Sicherheitsrat deutliche Worte. Nachrichten im Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Die EU-Staaten haben sich auf ein weiteres Paket mit Sanktionen gegen Russland verständigt. Es umfasse "Maßnahmen gegen Individuen und juristische Personen, die den Krieg unterstützen, Propaganda verbreiten oder Drohnen liefern", erklärte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft. Es ist bereits das zehnte Sanktionspaket seit Februar vergangenen Jahres.
Neue Handelsbeschränkungen werden nach früheren Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen insbesondere für industrielle Güter gelten, die die russische Industrie nicht über Drittstaaten wie China beziehen kann. Zudem soll es Exportrestriktionen für rund 50 neue elektronische Bauteile geben, die für russische Waffensysteme verwendet werden können.
Um zu verhindern, dass Unternehmen aus Nicht-EU-Ländern militärisch nutzbare zivile Güter wie Drohnen an Russland liefern, wird die Anwendung des bestehenden Sanktionsregimes ausgeweitet. So sollen Firmen künftig fürchten müssen, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren.
Die von dem Tech-Milliardär geleitete Abteilung für staatliche Effizienz (DOGE) verlangt einen umfassenden Zugriff auf die Systeme der US-Steuerbehörde IRS. Datenschützer zeigen sich alarmiert.
Großbritannien bietet an, Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken. In Brandenburg entsteht ein neues Zentrum zur Rückführung von Geflüchteten. Das Wichtigste in Kürze.
Die anhaltenden Beben beunruhigen nicht nur die Einwohner der griechischen Insel Santorini. Auch die Touristen bleiben weg. Und ein Ende ist nicht in SIcht.
Am ersten Jahrestag des Todes von Alexej Nawalny in einem Straflager trotzen viele Menschen in Russland den Einschüchterungsversuchen der Behörden. Die EU-Außenbeauftragte Kallas wendet sich an Kremlchef Putin.
Die Menschen wollten zum weltweit größten Pilgerfest Maha Kumbh Mela im Norden von Indien. Die meisten Opfer des Unglücks in Neu Delhi sind Frauen.
Er war der Doyen des Liberalismus in Deutschland. Der frühere Innenminister der FDP erlebte nach dem Ende der sozialliberalen Koalition einen Karriereknick - weil er seinen Überzeugungen treu blieb.
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz beruft sich der ukrainische Präsident auf Geheimdiensterkenntnisse, wonach an der Ostflanke der NATO ein Truppenaufmarsch bevorstehen könnte.
Wie bei den vorangegangenen Freilassungen präsentieren die Hamas-Terroristen ihre Geiseln zunächst auf einer Bühne im Gazastreifen. Israel setzt wieder mehrere hundert Palästinenser auf freien Fuß.
Der führende KI-Entwickler aus den USA gibt dem Tech-Milliardär trotz einer Milliardenofferte einen Korb. Im Ostkongo haben die Rebellen auch die Provinzhauptstadt von Süd-Kivu erobert. Das Wichtigste in Kürze.
Der Papst ist seit Wochen krank, doch der 88-Jährige gab seinem Körper keine Zeit zur Genesung. Nun wurde er wieder ins Krankenhaus gebracht. Wichtige Termine im Rahmen des Heiligen Jahres musste er absagen.
Russland nimmt in der Ukraine immer wieder strategisch wichtige Ziele ins Visier. Nun meldete die Führung in Kyjiw einen Drohnenangriff auf ein besonders sensibles Objekt: das stillgelegte AKW Tschernobyl.
Das Treffen steht ganz im Zeichen der jüngsten Initiative des US-Präsidenten zur Beendigung des russischen Krieges gegen die Ukraine. Der Bundespräsident sucht den Anschlagsort in München auf. Das Wichtigste ein Kürze.
Nach der Fahrt eines Autos in einen Demonstrationszug in München geht Bayerns Ministerpräsident Söder von einem "mutmaßlichen Anschlag" aus. Tatverdächtig ist ein 24-Jähriger aus Afghanistan.