Ukraine aktuell: EU billigt neue Sanktionen gegen Russland

Als Reaktion auf die völkerrechtswidrige Annexion ukrainischer Gebiete beschließt die EU ein neues Sanktionspaket gegen Moskau. Die EU-Kommissionspräsidentin zeigt sich offen für einen Gaspreisdeckel. Der Überblick.

Das Wichtigste in Kürze:

Das achte Sanktionspaket der Europäischen Union seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine durchläuft noch ein abschließendes Genehmigungsverfahren und soll am Donnerstag in Kraft treten. Das teilte die tschechische Ratspräsidentschaft mit. Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten billigten unter anderem die rechtlichen Voraussetzungen für einen von den G7-Staaten unterstützten Preisdeckel für Ölimporte aus Russland.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte das Paket Mitte vergangener Woche als Reaktion auf die jüngste Eskalation Russlands im Krieg gegen die Ukraine vorgeschlagen. "Wir akzeptieren weder die Scheinreferenden noch irgendeine Art von Annexion in der Ukraine", sagte die deutsche Politikerin. Der russische Präsident Wladimir Putin erklärte kurz darauf vier besetzte ukrainische Gebiete zu russischem Staatsgebiet. International wird dieser Schritt nicht anerkannt. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU erklärten die Entscheidung für nichtig.

Teil der Grundsatzeinigung sind Exportverbote, die etwa bestimmte Schlüsseltechnologien für die Luftfahrt betreffen. Zudem soll es ein Importverbot für bestimmten Stahlsorten aus Russland geben. Auch soll es EU-Bürgern künftig verboten sein, Sitze in Führungsgremien russischer Staatsunternehmen einzunehmen. Dafür hatte sich vor allem die Bundesregierung eingesetzt, nachdem Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lange Aufsichtsratschef des russischen Ölkonzerns Rosneft gewesen war. Ferner werden Personen, die bei den Scheinreferenden in den mittlerweile durch Russland annektierten Gebieten auf ukrainischem Gebiet geholfen haben, mit Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.