Ukraine aktuell: Bundestag stimmt für Lieferung schwerer Waffen
DW
Der Deutsche Bundestag sendet ein Signal für die Unterstützung der Ukraine. Der ukrainische Präsidentenberater Podoljak beansprucht für sein Land das Recht, auch russische Ziele angreifen zu dürfen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Nach wochenlangem Ringen haben die oppositionelle Union und die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag gemeinsam für die Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine gestimmt. Die Fähigkeiten Deutschlands zur Bündnisverteidigung dürften dabei nicht gefährdet werden, heißt es in dem Antrag, den 586 Parlamentarier annahmen. Mit Nein stimmten 100 Abgeordnete, sieben enthielten sich.
Dies sei ein starkes Signal der Verantwortung für die Ukraine und der Geschlossenheit gegen den russischen Angriffskrieg, heißt es in einer Erklärung, die von den Fraktionschefs unterzeichnet wurde. Deutschland stehe fest an der Seite der Ukraine in ihrem Freiheitskampf, betonen die Parlamentarier. Die Unterstützung des Selbstverteidigungsrechts der Ukraine sei bedeutend für den Schutz von Frieden und Freiheit in Europa und auch für die Suche nach einer diplomatischen Lösung.