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Ukraine aktuell | Altkanzler Schröder gibt Amt bei Rosneft auf
DW
Altkanzler Schröder verlässt den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen will Ukraine-Hilfe an Reformen knüpfen. Ein Überblick.
Das Wichtigste in Kürze:
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder will sein Amt als Chef des Aufsichtsrats beim russischen Ölkonzern Rosneft verlassen. Schröder habe mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat in dem Gremium zu verlängern, teilte der russische Konzern mit. Details wurden nicht genannt.
Ein Anwalt des Altkanzlers hatte zuvor bekannt gegeben, dass Schröder die am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossene Streichung seiner Altkanzler-Privilegien juristisch überprüfen lässt. Der Ausschuss in Berlin hatte für die Abwicklung des Altkanzler-Büros votiert. Die Zustimmung zu einem entsprechenden Antrag der Ampel-Koalition ist der vorläufige Höhepunkt der Ächtung des früheren SPD-Chefs wegen seiner anhaltenden Verbindungen zu Russland. Aus rechtlichen Gründen wurde die Streichung des Büros allerdings nicht mit Schröders Russland- und Putin-Beziehungen begründet. Schröder nehme keine Verpflichtungen aus seiner Zeit als Bundeskanzler mehr war, hieß es zur Begründung.